Kategorie: Politik

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24.07.2017 | #030 Politik: Ungültiges Wahlrecht? Frage an das Bundesministerium des Innern

Status: Antwort erhalten. Wahlrecht laut dieser wieder rechtsgültig.

Tagesschau vom 25.07.2012

Das Bundesverfassungsgericht entschied am Vormittag des 25.07.2012 das das „Neue Bundeswahlrecht“ gegen das Grundgesetz verstößt. Im Jahre 2011 im Alleingang durch Union und FTP umgesetzte Wahlrechtsreform, wurde somit als rechtsungültig deklariert.

Wurde dies ordnungsgemäß korrigiert und haben wir mittlerweile wieder ein rechtsgültiges Wahlrecht? Ich denke eine berechtigte Frage im Superwahljahr 2017!

Ich recherchierte dazu im Internet und konnte keine Antwort dazu finden.

Wer, wie was – wieso weshalb warum – wer nicht fragt bleibt dumm!
Also fragte ich nach. Zum Nachvollziehen des Vorgangs, hier also mein Protokoll mit den diesbezüglichen Links und Dokumenten:

 


ANFRAGE PROTOKOLL

24.07.2017

Soeben habe ich über das Portal FragDenStaat.de Antwort erhalten. Laut dieser wurde der dementsprechende Part modifiziert. Ob das nun alles ordnungsgemäß erledigt wurde, müsste wohl ein Anwalt ausarbeiten.
Direkt zum → PDF.

18.07.2017

16.12h Wie erwartet: Keine Reaktion
Da wie erwartete meine Frage vom Bundesministerium des Innern nicht beantwortet wurde, werde ich nun erneut meine Frage bei „FragDenStaat“ stellen, da dieses Portal einen wesentlich höheren Fokus in der Öffentlichkeit genießt = Mehr Druck. Da ich meinen Beitrag dort bereits am 03.07.17 eingetragen aber noch nicht einer Behörde zugeteilt und versendet hatte (ích wollte erst mal schauen, ob die wirklich mein Fax ignorieren – wie ich es vermutete), ist der Beitrag nun mit diesem Datum versehen, obwohl ich ihn heute erst versendet habe.
Hier zu finden: → WebLink

03.07.2017

Meine Frage per Fax dem Bundesministerium des Innern gestellt
Siehe: → Fax

03.07.2017

09:52h Antwort vom vom Behördlichen Datenschutzbeauftragten
der mir sagt das das Bundesministerium des Innern dafür zuständig ist.
Siehe: → WebLink

02.07.2017

Meine Frage an den Staat, diesmal per → Informationsfreiheitsgesetz
Da ich den Eindruck hatte das auf Abgeordnetenwatch nichts passiert, habe ich die Frage per FragDenStaat.de wiedergolt. (Dort bis heute 18.07.2017 nichts passiert) Siehe: → WebLink

28.06.2017

Meine Frage an per Abgeordnetenwatch im Bezug zur aktuellen rechtsgültigkeit des Wahlrechts
Siehe: → WebLink

Nachtrag 18.07.2017 16:22h: Ich habe gerade gesehen das die Seite nicht mehr existiert. Wurde sie gelöscht?

 


Tagesschau-Sendung vom 25.07.2012

 

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BGE, Blog (Allgemein), Eigene Artikel, Politik

01.09.2017 | Bedinungsloses Grundeinkommen (BGE), Protokoll & Meine Begründung

Direkt zur Liste
Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) – Wikipedia
Industrie 4.0

Artikel aus der Internet Presse = Anzeichen pro BGE
Links, Quellen & Playlists


→ Empfohlene Videobeiträge


Meine persönliche Begründung, warum ich denke dass das BGE kommt

Marco Ciro Rullo (1973) | Bewusst-SEIN Coach und Herausgeber der BsS. Ein Schüler & Coach innerhalb des Bewusstwerdungsprozesses
Marco Ciro Rullo (1973) | Bewusst-SEIN Coach und Herausgeber der BsS. Ein Schüler & Coach innerhalb des Bewusstwerdungsprozesses

Die offizielle Begründung von Rot/Gründ unter Schröder zu Hartz4 war, das die Kosten im Sozialsystem reduziert werden sollten und dabei noch die Qualität der Arbeitsvermittlung verbessert werden sollte, neue Maßstäbe in Sachen „Arbeitsvermittlung“ sollten gesetzt werden. Mehr oder weniger inoffizielle sollte ein Niedriglohnsektor eingerichtet werden um innerhalb der Globalisierung im Weltlauf mit China & Co nicht nur mithalten zu können, sondern einen neuen Maßstab (auch für Europa) zu setzen.

Fazit: ALG II:
Ergebnis Arbeitsvermittlung verbessert, Arbeitsmotivation steigert, Kosten gesenkt: ABSOLUT GESCHEITERT
Ergebnis Niedrig Lohnsektor: SEHR GUT

Berichte rund um „→10 Jahre Hartz4“  haben aufgezeigt:

  • 1. Wesentlich mehr Kosten
  • 2. Weniger Vermittlungen / mehr Arbeitslose
  • 3. Mehr Langzeitarbeitslose
  • 4. Mehr Kranke und Langzeitkranke
  • 5. Mehr psych. kranke (Depression, Suizid(gefahr))
  • 6. Mehr Armut und Tendenzen steigen
  • 7. Inoffiziell: →Mehr Selbstmorde

→ 09.02.2010 Hartz IV – Warum sich Arbeit für viele nicht mehr lohnt | Wirtschafts-Woche
14.12.2014 Zehn Jahre Arbeitsmarktreform – Einmal Hartz IV, immer Hartz IV | tagesspiegel.de
30.12.2014 Zehn Jahre danach – Gewerkschaften schimpfen über Hartz-Reformen | FAZ

Der BGE Test: Kanada BGE Experiment 1974-1979

mit 1.000 Familien. (Sie erhielten 60% von einem durchschnittlichen unteren Einkommens.) hat klar folgendes aufgezeigt:

1. Arbeitsmarkt kollabierte nicht
2. Steigender Konsum
3. Weniger Arztbesuche
4. Bessere Bildung
5. Keine Armut

Weitere Testläufe sind gestartet worden wie z.B. gerade in Finnland (2017), siehe Liste.

Warum das BGE ?

Durch die, gerade anlaufende Phase von stark zunehmender Automatisierung, roboterisierung, verstärkten Einsätzen von intelligenten Systemen (z.B. selbstfahrender PKW / LKW usw. ) und demnächst auch mehr Einsätze von Künstlicher Intelligenz werden zig tausende ggf. sogar Millionen an Arbeitsplätze, in den nächsten Jahren wegfallen (→Siehe dazu Google Such-Einträge).

Beispiel: 17.01.2016 →Roboter in der Wirtschaft Millionen Jobs fallen weg | FAZ

Dazu steht die EU ja eh schon auf wackligen Beinen, seit eine Krise die andere jagd. Das wird nun auch immer mehr den Oligarchen klar. Damit der Kapitalismus nicht zusammenklappt, wird das BGE kommen müssen, um den Konsum sicherzustellen und auch um sicherzustellen das die Oligarchen weiterhin ihre Milliarden daraus absaugen können.

Einfache Rechnung

Ohne Jobs bzw. Geld = Keine Konsumenten = Keine Milliarden mehr, für die Oligarchen.

Es bleibt ihnen also gar nichts anders übrig als das BGE, es sei denn sie würden auf die neusten Technologien, Roboter und KI (Künstliche Intelligenz) verzichten. Das ist aber eben nun mal der Fortschritt und der Wandel der Zeit und hilft beim Kontrollieren und Beherrschen. Es wird also beides eintreten müssen.

Das Ende der „Freiheit“ ?

Allerdings wird das BGE, sehr wahrscheinlich auch, mit verschiedenen Einschränkungen in Sachen „Freiheit“ kombiniert werden. Wie jeder informierte  Mensch heutzutage weiß, ist das Thema Bargeldverbot ja schon lange auf dem Tisch und immer mehr sprechen sich dagegen aus. (Siehe meine gesammelten Infos, in meiner →Cloud)

Meine Vermutung: Bargeld wird für die, die beim BGE teilnehmen wollen abgeschafft

(Offizielle Begründung wird sein: Kontrolle muss ausgeführt werden, damit keiner schummelt) Die Leute werden das ok finden, Hauptsache BGE sprich  Absicherung.

Es wurde auch bereits eine Partei gebildet, die nur eine einzige Funktion hat, nämlich das BGE. Die den Menschen, die Möglichkeit geben wird darüber abzustimmen.

Partei: Bündnis Grundeinkommen

Zielsetzung: BGE – sonst nichts! Wird 2017 zur Wahl dabei sein!

→ http://www.buendnis-grundeinkommen.de/


→ Empfohlene Videobeiträge


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Artikel aus der (Internet) Presse / Anzeichen pro BGE / pro Industrie 4.0

Neuster Eintrag oben

31.08.2017 Soziale Gerechtigkeit – Ein Grundeinkommen wäre zeitgemäß deutschlandfunkkultur.de
19.08.2017 Wie Musk und Zuckerberg Slack-Gründer Butterfield für bedingungsloses Grundeinkommen t3n
28.06.2017 Bundesland will das bedingungslose Grundeinkommen als erstes testen focus.de
16.04.2017 Künstliche Intelligenz  – Erwachender Riese handelsblatt.com
23.02.2017 Ohne Grundeinkommen sieht Deutschlands Zukunft düster aus focus.de
22.02.2017 Mehrheit der Deutschen für bedingungsloses Grundeinkommen Wirtschaftswoche
30.01.2017 Frankreich: Präsidentschaftskandidat Hamon will bedingungsloses Grundeinkommen, Arbeitszeiten senken, Gewerkschaften stärken epochtimes.de
20.01.2017 Grundeinkommen-Experiment auch in Deutschland möglich sueddeutsche.de
05.01.2017 Japanischer Versicherer ersetzt 34 Leute durch Künstliche Intelligenz Manager Magazin
02.01.2017 Finnland testet bedingungsloses Grundeinkommen Neue Züricher Zeitung
13.12.2016 „Bündnis Grundeinkommen“ hat sich gegründet sr.de
07.11.2016 Elon Musk: Darum brauchen wir unbedingt ein bedingungsloses Grundeinkommen businessinsider.de
05.11.2016 Tech-Milliardär Musk: „Der Staat wird jedem Menschen ein Grundeinkommen zahlen müssen“ huffingtonpost.de
14.10.2016 Spiegel aufgedeckt – Bedingungsloses Grundeinkommen 3sat makro
17.01.2016 Roboter in der Wirtschaft – Millionen Jobs fallen weg faz.net
01.12.2016 Schweizer Grundeinkommen macht weltweit Furore Handelszeitung.ch
01.12.2016 Jetzt ist es Zeit für ein bedingungsloses Grundeinkommen WELT
21.11.2016  „Völlig unvermeidlich“: Warum der Siemens-Chef Joe Kaeser ein Grundeinkommen für Deutschland fordert Huffington Post
Kanada BGE Experiment 1974-1979. Mit 1.000 Familien. Sie erhielten 60% von einem durchschnittlichen unteren Einkommens. Startpunkt: 15m46s: Ergebnis Kanada

Kanada BGE Experiment 1974-1979

mit 1.000 Familien. Sie erhielten 60% von einem durchschnittlichen unteren Einkommens.

Ergebnis

  1. Arbeitsmarkt kollabierte nicht
  2. Steigender Konsum
  3. Weniger Arztbesuche
  4. Bessere Bildung
  5. Keine Armut

 


Links, Quellen & Playlists

Meine Sichtweise das wir von Oligarchen beherrscht werden und in einer Plutokratie leben, die sich als repräsentativen Demokratie tarnt, habe ich aus folgenden Vorträgen gewonnen:

Prof. Dr. Rainer Mausfeld

Rainer Mausfeld: „Warum schweigen die Lämmer?“ – Techniken des Meinungs- und Empörungsmanagements
→ Prof. Mausfeld Der Neoliberalismus und das Ende der Demokratie. (Ton überarbeitet)
→ KenFM im Gespräch mit: Prof. Rainer Mausfeld

→ Meine Playlist zu Prof. Dr. Rainer Mausfeld Beiträge

Dr. Daniele Ganser

→ Das US Imperium ist eine Oligarchie – Vortrag von Dr. Daniele Ganser in Landau / Pfalz am 20.11.2016
→ Medial vermittelte Feindbilder und die Anschläge vom 11. September 2001 – Vortrag von Daniele Ganser
→ Verdeckte Kriegsführung – Ein Blick hinter die Kulissen der Machtpolitik (Dr. Daniele Ganser)
Meine Playlist zu Dr. Daniele Ganser Beiträge

Andere Artikel

27.07.2017 | „Wir leben unter einer Diktatur der Oligarchien des globalisierten Finanzkapitals“ | nachdenkseiten.de

→ Wer Hartz-IV bezieht, bleibt immer länger davon abhängig (IAB Studie)

Wie wahrscheinlich ist es, dass ich durch einen Computer ersetzt werde? | Süddeutsche.de

Zukunft der Arbeit | Ein Dossier von Die Recherche | Süddeutsche.de

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Meine private Sammlung zum BGE: Artikel, Berichte, Videos usw. (Google-Cloud):

Klick mich

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Empfohlene Videobeiträge

07.06.2017 | 1000 € für ALLE! Ist ein bedingungsloses Grundeinkommen realistisch? – #WDR360

 

 

 

 

 

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Lügenpresse, Politik, Wissens-Wert

Warum Lügenpresse?

Endlich hat mal jemand das Thema Lügenpresse durchgearbeitet. Wenn irgendein Politiker, Reporter oder sonst ein Schreiberling sich fragt, wieso die Menschen das Vertrauen in die Medien und in die Politiker verloren haben, schaue sich bitte diesen Beitrag von Robert Stein an. Vielen Dank an dich Robert Stein für deine Aufarbeitung des Themas Lügenpresse. Darauf habe ich schon lange gewartet.

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