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24.07.2017 | #030 Politik: Ungültiges Wahlrecht? Frage an das Bundesministerium des Innern

Status: Antwort erhalten. Wahlrecht laut dieser wieder rechtsgültig.

Tagesschau vom 25.07.2012

Das Bundesverfassungsgericht entschied am Vormittag des 25.07.2012 das das „Neue Bundeswahlrecht“ gegen das Grundgesetz verstößt. Im Jahre 2011 im Alleingang durch Union und FTP umgesetzte Wahlrechtsreform, wurde somit als rechtsungültig deklariert.

Wurde dies ordnungsgemäß korrigiert und haben wir mittlerweile wieder ein rechtsgültiges Wahlrecht? Ich denke eine berechtigte Frage im Superwahljahr 2017!

Ich recherchierte dazu im Internet und konnte keine Antwort dazu finden.

Wer, wie was – wieso weshalb warum – wer nicht fragt bleibt dumm!
Also fragte ich nach. Zum Nachvollziehen des Vorgangs, hier also mein Protokoll mit den diesbezüglichen Links und Dokumenten:

 


ANFRAGE PROTOKOLL

24.07.2017

Soeben habe ich über das Portal FragDenStaat.de Antwort erhalten. Laut dieser wurde der dementsprechende Part modifiziert. Ob das nun alles ordnungsgemäß erledigt wurde, müsste wohl ein Anwalt ausarbeiten.
Direkt zum → PDF.

18.07.2017

16.12h Wie erwartet: Keine Reaktion
Da wie erwartete meine Frage vom Bundesministerium des Innern nicht beantwortet wurde, werde ich nun erneut meine Frage bei „FragDenStaat“ stellen, da dieses Portal einen wesentlich höheren Fokus in der Öffentlichkeit genießt = Mehr Druck. Da ich meinen Beitrag dort bereits am 03.07.17 eingetragen aber noch nicht einer Behörde zugeteilt und versendet hatte (ích wollte erst mal schauen, ob die wirklich mein Fax ignorieren – wie ich es vermutete), ist der Beitrag nun mit diesem Datum versehen, obwohl ich ihn heute erst versendet habe.
Hier zu finden: → WebLink

03.07.2017

Meine Frage per Fax dem Bundesministerium des Innern gestellt
Siehe: → Fax

03.07.2017

09:52h Antwort vom vom Behördlichen Datenschutzbeauftragten
der mir sagt das das Bundesministerium des Innern dafür zuständig ist.
Siehe: → WebLink

02.07.2017

Meine Frage an den Staat, diesmal per → Informationsfreiheitsgesetz
Da ich den Eindruck hatte das auf Abgeordnetenwatch nichts passiert, habe ich die Frage per FragDenStaat.de wiedergolt. (Dort bis heute 18.07.2017 nichts passiert) Siehe: → WebLink

28.06.2017

Meine Frage an per Abgeordnetenwatch im Bezug zur aktuellen rechtsgültigkeit des Wahlrechts
Siehe: → WebLink

Nachtrag 18.07.2017 16:22h: Ich habe gerade gesehen das die Seite nicht mehr existiert. Wurde sie gelöscht?

 


Tagesschau-Sendung vom 25.07.2012

 

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